Hartnäckig sein zahlt sich aus💪
Der nächste Schritt wird gemacht, damit die EU als ganzes die #IstanbulKonvention ratifiziert. Dieser verpflichtende Rechtsrahmen ist ein essentieller Schutz gegen #häuslicheGewalt, insbesondere für #Frauen & muss in der gesamten EU gelten 1/2
RT @EUCouncilPress: .@EUCouncil requests the consent of @europarl_en to conclude the convention on preventing and combatting violence against women and domestic violence #IstanbulConvention
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Evelyn_Regner/status/1628030269243502593
Lange hat sich der Rat gegen eine Ratifizierung der EU gesträubt, weil 6 MS dabei säumig sind. Wir wollten das nicht wahrhaben & haben die Frage dem EuGH übergeben. Ende 2021 gab er uns Recht: die EU kann die IK auch dann ratifizieren, wenn es nicht alle MS getan haben 2/2
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Evelyn_Regner/status/1628030271399272448
