Das Plenum des @Europarl_DE hat gerade die Haushaltsleitlinien abgelehnt - das ist in meinen 14 Jahren Haushaltspolitik @EP_Budgets noch nie passiert! Was ist passiert? 👇1/5
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1648669675688022018
Die @EPPGroup hat mit Rechtsextremen & Konservativen einen Paragraphen durchgesetzt, der kaum verhohlenen die Finanzierung von Grenzmauern durch @EU_Budget fordert. Das ist unfinanzierbar, vor allem aber menschenverachtend!Grenzmauern waren noch nie die Lösung. 2/5
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1648670737253687296
Stattdessen setzen wir @SPDEuropa uns für einen EU-Haushalt ein, der die angemessene Unterbringung von Geflüchteten finanziert und sich für die Bekämpfung von Fluchtursachen engagiert. Hier müssen wir mehr Mittel investieren. 4/5
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Mit diesem Manöver hat die @EPPGroup Vertrauen im Haushaltsausschuss verspielt und sich selbst geschadet. Ihr Berichterstatter für den EU-Haushalt muss nun in der nächsten Woche im Trilog erklären, dass er keine Position hat. Schlechte Aussichten für das Haushaltsverfahren. 5/5
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1648672681485631490
Die EU hat 7.500 km Landgrenzen und 16.000 km Küsten - doppelt so lang wie der Durchmesser der Erde. Zusammen mit Grünen und Linken haben wir @TheProgressives den Gesamtbericht abgelehnt. @EPPGroup hatte keine Mehrheit, weil sich die Konservativen lieber enthalten haben. 3/5
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