Gestern fand in #Straßburg eine wichtige Demonstration gegen das iranische Regime statt.
Heute wird im #EP über die aktuellen Entwicklungen im #Iran debattiert, am Donnerstag soll eine Resolution folgen.
Auch @Left_EU hat sich mit einem Entwurf eingebracht.
Ein Thread. ⬇️
RT @DLF: In Straßburg haben sich mehr als zehntausend Menschen an einer Solidaritätskundgebung für die Protestbewegung im Iran beteiligt. https://www.deutschlandfunk.de/tausende-menschen-demonstrieren-in-strassburg-solidaritaet-mit-protestkundgebungen-im-iran-102.html
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErnstCornelia/status/1615349034624892928
Hintergrund: Das Regime inhaftiert, foltert und verschleppt. Zuletzt setzte das Regime auch verstärkt auf Todesstrafen. Vielen droht die Hinrichtung. In Deutschland haben Politiker:innen aller Parteien, darunter auch @dieLinke, deshalb Patenschaften übernommen.
RT @C_AB_: Heute habe ich die Patenschaft für #MohammadGhobadlu übernommen. Der 22-Jährige wurde im Iran zum Tode verurteilt. Ohne Rechtsbeistand in einem Schauprozess. Vorgeworfen wird ihm "Korruption auf …
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErnstCornelia/status/1615349036780847108
1️⃣ Als Linke fordern wir ein Ende der #Todesstrafe; wir prangern das Regime dafür an, dass es Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft inhaftiert und als Druckmittel für außenpolitische Zwecke nutzt; wir fordern die Untersuchung von #Menschenrechtsverletzungen durch @UN_HRC.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErnstCornelia/status/1615349039335354368
3️⃣ Wir sind davon überzeugt, dass diese Unterstützung nicht durch unilaterale Sanktionen artikuliert werden kann. Ungezielte Sanktionen treffen auch die iranische Zivilgesellschaft hart und lassen die ökonomischen Bedingungen im Land erodieren. Dies ist nicht in unserem Sinne.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErnstCornelia/status/1615349044599226374
4️⃣ Zukünftige #Sanktionen müssen daher einer Schadensanalyse unterzogen werden, die sicherstellt, dass die Zivilgesellschaft nicht signifikant durch diese betroffen ist. An die Stelle ungezielter Sanktionen setzen wir die gezielte Sanktionierung der politischen Elite des Regimes.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErnstCornelia/status/1615349046817824771
5️⃣ Wir erkennen an, dass gewiße Formen des inter-parlamentarischen Dialogs derzeit ausgesetzt werden müssen, halten den Abbruch jedweder diplomatischer Beziehungen jedoch nicht für zielführend.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErnstCornelia/status/1615349048558370819
6️⃣ Ähnlich verhält es sich mit dem #JCPOA: Die Aussetzung der Verhandlungen ist richtig, nicht aber des Abkommens an sich. Mittelfristig ist die Aufrechterhaltung des JCPOA eine wichtige Voraussetzung für #Frieden in der #MENA-Region.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErnstCornelia/status/1615349050341031936
7️⃣ Zuletzt verurteilen wir in unserem Vorschlag für eine Resolution auch die militärische Unterstützung des iranischen Regimes für den russischen Angriffskrieges in der #Ukraine. Die Lieferung von Kampfdrohnen muss enden!
RT @tagesschau: Iran bestätigt Drohnenlieferung an Russland https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-iran-drohnen-103.html #Ukraine #UkraineKrieg #Iran #Russland #Drohnen
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErnstCornelia/status/1615349051980976130
Für alle, die mehr dazu hören möchten: Meine heutige Rede im #EPlenary findet voraussichtlich zwischen 19 und 21 Uhr statt und wird hier live übertragen: ▶️ https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErnstCornelia/status/1615349054312947713
2️⃣ Wir machen abermals deutlich: Unsere Solidarität gilt all jenen Menschen im Iran, die für ihre sozialen, politischen und sexuellen Rechte kämpfen. Es ist die Aufgabe der europäischen Union, diese Menschen konsequent zu unterstützen.
RT @Left_EU: "Our full solidarity goes out to all the courageous protestors, in particular our Iranian sisters" - @ErnstCornelia.
The @europarl_en voted by huge majority a resolution on the death of Mahsa Amini and the repression …
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErnstCornelia/status/1615349041596092419