Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Oft wird der Eindruck verbreitet, dass Deutschland quasi als einziges Land in Europa Geflüchtete aufnimmt. Dazu ein paar Fakten:
Der deutsche EU-Anteil der Asylanträge seit Ampelbeginn (Anfang 2022) beträgt ca. 26%. Ungefähr 24% der ukrainischen Geflüchteten in der EU wurden von Deutschland aufgenommen.
Bei einem gerechten Verteilschlüssel müsste Deutschland etwa 22% aufnehmen.
Man sieht, dass Deutschland überdurchschnittlich viele Asylanträge aufnimmt und es ist in der Praxis noch etwas komplexer, aber die Größenordnung wird oft sehr falsch eingeschätzt.

[2024-09-11 14:10 UTC]

Was der Union unter Merz egal ist:
- Europäische Partner
- Europäischer Binnenmarkt
- Europäische Lösungen
- Europäisches Recht
- Gerichtsentscheidungen
- individuelles Asylrecht
- Asylsuchende
Was der Union wichtig ist:
ABER DIE GRÜNEN!!1

[2024-09-11 06:44 UTC]

Ich frage mich, ob wir nochmal an den Punkt kommen, wo die praktische Umsetzung von asylpolitischen Vorschlägen nochmal ernsthaft hinterfragt wird. Was werden Menschen denn tun, wenn man sie an einer Grenzkontrolle abweist? Werden sie in einem Nachbarland bleiben, wo sie keinerlei Perspektiven haben und eventuell misshandelt werden?
Wir brauchen das Gegenteil eines deutschen Alleingangs: die Durchsetzung des EU-Rechts. EU-Staaten müssen Schutzsuchende rechtsstaatlich behandeln. Von der Leyen oder die Bundesregierung könnten schon morgen EU-Staaten vor den EuGH bringen, die sich nicht an Dublin halten. Das wäre ein pragmatischer Weg nach vorne, statt vor den Herausforderungen in Kleinstaaterei zu kapitulieren.

[2024-09-10 19:23 UTC]

Für alle, die Merz nicht als Kanzler wollen, ist heute ein guter Tag. Niemand kann ernsthaft davon ausgehen, dass die Union unter ihm in der Lage ist, ernsthafte Koalitionsgespräche durchzustehen.
Sie interessiert nur, was kommunikativ nützt, nicht was realistisch möglich ist.

[2024-09-10 18:06 UTC]

R to @ErikMarquardt: Einseitige Zurückweisungen, die von den Nachbarländern schon abgelehnt wurden, würden zu deutlich mehr Chaos und einem Wettstreit der Flüchtlingsmisshandlung führen. Im Ergebnis gäbe es einfach noch mehr Menschen die unregistriert nach Deutschland kommen und Asyl beantragen.

[2024-09-10 15:30 UTC]

Wenn man CDU und CSU reden hört, die Folgen ihrer Vorschläge durchdenkt und merkt, dass sie weder mit EU-Partnern noch EU-Kommission gesprochen haben oder auch nur einen Gedanken an die EU-Folgen verschwendet haben:
Diese Art der Politik ist peinlich und eine Gefahr für Europa.

[2024-09-10 15:30 UTC]

Es ist eigentlich nicht überraschend, aber sollte die Lautsprecher in Politik und Medien der letzten Tage zum Nachdenken anregen:
Der Vorschlag von Merz und anderen, Schutzsuchende an den deutschen Grenzen einfach zurückzuweisen ist rechtlich NICHT MÖGLICH.
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https://nitter.privacydev.net/thodenk/status/1833478334170145157#m
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[2024-09-10 13:32 UTC]

Ich denke, dass wir heute in der Debatte um Grenzkontrollen an diesem schon länger absehbaren Punkt landen werden.
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https://nitter.privacydev.net/ErikMarquardt/status/1803728044139446573#m
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[2024-09-10 12:43 UTC]

Die Großdemonstrationen Anfang des Jahres waren gut, aber wirkungslos.
Wirklich wichtig wären Großdemonstrationen, die auch in schwierigen Zeiten die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, Mitmenschlichkeit und das Asylrecht ins Zentrum der Debatte rücken. Die Politik daran erinnern, auf welchem Fundament dieser Staat gebaut wurde.
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23haltungzeigen

[2024-09-10 11:46 UTC]

»Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.« Theodor W. Adorno

[2024-09-10 07:20 UTC]

Scholz sollte Friedrich Merz ein verbindliches Ultimatum stellen, dass er eine schriftliche Zusicherung der CDU-EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen liefern soll, dass seine Pläne EU-rechtskonform sind und dann erst weiter geredet wird und er wäre Schachmatt. Gern geschehen.

[2024-09-09 23:07 UTC]

Die gesamte Migrationsdebatte wird auf der Ebene einer medialen Inszenierung geführt. Am Ende geht es aber nicht um Überschriften, sondern um reale, komplexe Prozesse und die Folgen für Europa, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Tragisch, dass es dafür kaum Haltung gibt.

[2024-09-09 20:49 UTC]

Helmut Kohl würde sich im Grab umdrehen. Dass wir hier ohne mit den EU-Partnern darüber zu reden, offen EU-Recht missachten wollen, gefährdet die Europäische Union, Schengen und das Eau-Asylsystem grundlegend. Meloni, Orban und Putin sind die größten Gewinner dieser Zurückweisungs-Debatte.

[2024-09-08 19:34 UTC]

RT by @ErikMarquardt: „Wir haben seit Jahren einen ziemlich strammen Weg autoritärer Asylpolitik in Deutschland und Europa beschritten – nur leider erfüllt der die geweckten Erwartungen überhaupt nicht. Und Schuld sollen dann immer die Grünen sein?“

Danke, @ErikMarquardt! https://www.stern.de/politik/deutschland/asyldebatte--warum-am-ende-immer-die-gruenen-schuld-sind-35044694.html

[2024-09-08 09:36 UTC]

Im Interview mit dem Stern habe ich über die aktuell hysterische Asyldebatte geredet, warum sie den Zusammenhalt in der EU gefährdet und was jetzt passieren müsste:
https://www.stern.de/politik/deutschland/asyldebatte--warum-am-ende-immer-die-gruenen-schuld-sind-35044694.html

[2024-09-08 12:38 UTC]

Natürlich trifft diese rhetorische Radikalisierung und das Versprechen von Abschiebungen in „großem Stil“ am Ende vor allem die gut integrierten, denn sie machen ja Viele derjenigen aus, die ausreisepflichtig sind. Tragisch.
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https://nitter.privacydev.net/reinboth/status/1832533948163092885#m
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[2024-09-08 07:38 UTC]

Mir ist heute wirklich sehr oft die (falsche) Haltung von Herrn Papier vorgehalten worden, dass Zurückweisungen ja quasi Pflicht seien und es kein Europarecht mit Vorrang gebe. Das ist dermaßen abwegig, dass niemand Seriöses vom Fach das nachvollziehen bzw. ernst nehmen kann.
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https://nitter.privacydev.net/DanaSchmalz/status/1832438821558128676#m
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[2024-09-07 21:49 UTC]

😂👌

[2024-09-07 15:10 UTC]

Die ganzen Rechtsgelehrten hier, die seit kurzem auch Experten für Zurückweisungen an Binnengrenzen sind, könnten sich zum Beispiel das u.g. Urteil des EuGH oder die Reaktion der Gewerkschaft der Polizei durchlesen. Aber sie glauben ja nur was sie glauben wollen.
https://www2.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/de_eugh-eu-recht-auch-bei-grenzkontrollen-bindend

[2024-09-07 13:38 UTC]

Beeindruckend, wie viele Menschen auf dieser Plattform inzwischen völlig überzeugt davon sind, dass „die Regierung“ eigentlich kriminell sei und mal „jemand klagen müsse“. Gutes Beispiel sind die Zurückweisungen an Binnengrenzen. Es gibt klare Rechtsnormen, zig Urteile, und aus Gründen keinen EU-Staat der das legal macht, aber trotzdem hat sich eine große Blase hier so radikalisiert, dass sie einfach das Gegenteil behaupten.

[2024-09-07 11:24 UTC]