Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Behauptung:
"Es kommen mehr Schutzsuchende nach Deutschland!"

Wahrheit:
In diesem Jahr kommen massiv weniger Schutzsuchende nach Deutschland, wenn man Ukraine-Geflüchtete einrechnet:
März 2023: Rückgang um 97,4%
April 2023: Rückgang um 87,2%
Mai 2023: Rückgang um 79,2%
#GEAS

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667508797751828481

Ich habe mit den @tagesthemen zur Asylreform gesprochen. #GEAS
RT @tagesthemen: Es sei unter dem Strich nicht wirklich ersichtlich, was sich verbessere, sagt der Grünen-Europaabgeordnete @ErikMarquardt im Gespräch mit den #tagesthemen über die Einigung der EU-Innenminister in der Asylpolitik. (red) https://t.co/2jZGbe2DDd

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667280054701768710

@marer__ Ich habe gegen die asylverfahrensverordnung gestimmt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667111618176507904

Da die Texte offenbar nach der Einigung noch "redaktionell" angepasst werden, ist unklar, ob das der Stand der Einigung ist. Man hört, dass Staaten das weiter aufweichen wollen - auch nach der Einigung.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667097634505474048

Außerdem: Die Bundesregierung hat offenbar zugelassen, dass für die Anwendung sicherer Drittstaatskonzepte nichteinmal mehr relevant sein soll, ob das Land so eingestuft wird, sondern der Antragsteller selbst beweisen muss, dass das für ihn persönlich nicht sicher war, siehe (a).

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667095295904079877

Außerdem ist das Verbindungskriterium hier stark eingeschränkt worden. Sobald ein Familienmitglied z.B. freiwillig unterschreibt z.B. nach Ruanda zu gehen, kann man offenbar die ganze Familie da hinschicken.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667095294083825666

Gestern wurde behauptet, das Ruanda-Modell sei vom Tisch, das stimmt nicht. Es soll z.B. möglich sein, wenn die Personen "zustimmen". Wir wissen, dass solche Zustimmungen oft erzwungen werden, z.B. indem Formulare in fremden Sprachen vorgelegt und über Inhalt gelogen wird. #GEAS

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667095292364161026

@StellaBugatti Sorry, aber die Parlaments- und die Ratstexte sind komplett unterschiedliche Inhalte. Außerdem habe ich nicht für die zentrale Asylverfahrensverordnung, sondern DAGEGEN gestimmt. Here is why: https://erik-marquardt.eu/abstimmung-ueber-das-gemeinsame-europaeische-asylsystem/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667078425176047616

@MXPichl Das stimmt zwar, allerdings habe ich vernommen, dass Nancy Faeser das auch in der Regierung vermittelt hat und man dem federführenden Ministerium da fälschlicherweise vertraut hat.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667066372298268674

@sofaklemme Ich habe das hier kurz erklärt. Die Positionen zwischen Parlament und Rat unterscheiden sich aber in hunderten Punkten. Kann das noch ausführlicher machen. https://erik-marquardt.eu/abstimmung-ueber-das-gemeinsame-europaeische-asylsystem/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667064449503469569

@PBahners @anncathrin87 Sie glaubt offenbar auch, dass Leute ausgenommen sind, die gar nicht ausgenommen sind. Und hat am Ende eben auch für die systematische Inhaftierung von schutzsuchenden Kindern und Familien gestimmt.
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RT @ErikMarquardt: Es ist absurd, aber es scheint als wäre ein zentraler Punkt für die deutsche Zustimmung zum #GEAS ein Missverständnis: Nancy Faeser geht davon aus und behauptet, dass Menschen aus Syrien und Afghanistan nicht in Grenzverf…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667063099864522753

Wenn ihr Fragen habt, sagt Bescheid. Dass seit Wochen in relevanten Medien falsche Informationen zur Reform verbreitet werden, ist auch keine journalistische Glanzleistung. Man merkt schmerzlich, wie fern EU-Gesetzgebung im deutschen Diskurs oft ist. Auch das muss sich ändern.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059269009653761

Die Idee, dass die Einigung "irreguläre Migration reduziert" ist sehr abwegig, es gibt nur weniger Rechte für Geflüchtete, gefährlichere Routen, mehr Leid und mehr Chaos, wenn sich das durchsetzt. Das sagt übrigens auch die wissenschaftliche Folgenabschätzung des EU-Parlaments.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059267122126850

Das heißt: Deutliche Nachteile für alle Geflüchteten die nach Europa kommen und deutliche Anreize, 1. unbegleitete Minderjährige allein nach Europa zu schicken und 2. die Außengrenzkontrollen und Grenzverfahren zu umgehen und direkt in Länder wie Deutschland zu fliehen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059252421173248

Die Mitgliedstaaten sind dazu nicht verpflichtet, aber insbesondere die Hauptankunftsländer haben dafür geworben, dass sie diese Verschärfungen bekommen. Sie wollen, dass weniger Personen anerkannt werden und sie werden das auch anwenden, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059249258586113

Mit diesen Regelungen könnte man die Haupttransitländer Türkei, Maghreb, möglicherweise Westlibyen oder Ägypten als sichere Drittstaaten einstufen und somit einen Großteil der Geflüchteten - unabhängig von der Anerkennungsquote - in Grenzverfahren nehmen und ablehnen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059247459311617

Teil der Reform ist, dass Staaten deutlich leichter als sichere Drittstaaten eingestuft werden können. So sollen nicht alle Personengruppen sicher sein müssen, Teilgebiete sollen als sicher gelten können und die Flüchtlingskonvention muss in dem Land nicht mehr umgesetzt werden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059235669016577

Bei der Einreise aus einem "sicheren Drittstaat" wird gesagt: Du bist in einem anderen schon sicher gewesen, deswegen darfst du hier keinen Asylantrag stellen. Das darf in Grenzverfahren stattfinden, aber auch im normalen Verfahren können die Personen abgelehnt werden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059233852907521

Den Mitgliedstaaten wird nicht verboten, Menschen über 20% Anerkennungsquote in Grenzverfahren zu nehmen. Im Gegenteil: Die Möglichkeiten werden massiv ausgeweitet, zum Beispiel durch die Ausweitung "sicherer Drittstaaten" und andere Gründe.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059231609036803

Das heißt, dass Personen, die "Identitätstäuscher", "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" und Personen unter 20% Anerkennungsquote in ein Grenzverfahren kommen müssen. Die Mitgliedstaaten dürfen sie nicht anders behandeln. ABER

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059229247651841