Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

In einigen konservativen oder rechten Blasen wird man regelrecht gehasst, wenn man sagt, dass jedem Menschen ein rechtsstaatliches Asylverfahren zustehen sollte. Das sagt viel über die aktuelle Debattenlage, aber auch über den Charakter dieser Personen aus.

[2024-09-06 18:57 UTC]

RT by @ErikMarquardt: Die möglichen Koalitionen nach der Wahl zeigen ganz deutlich: Ohne Grüne im Parlament gibt es keine stabile demokratische Regierung!

Potsdam kann das verhindern: Erststimme Marie garantiert, dass eine Grüne Fraktion einzieht - die Grundmandatsklausel macht‘s möglich. 💚✊

[2024-09-06 09:26 UTC]

R to @ErikMarquardt: Und selbst die Binnengrenzkontrollen OHNE Zurückweisung von Schutzsuchenden führen in Polen zu Debatten zu Gegengrenzkontrollen. https://wiadomosci.radiozet.pl/polska/news-rzad-wprowadzi-kontrole-na-granicy-z-niemcami-szef-mswia-odpowiada-w-radiu-zet?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTAAAR1ueae59Yds4XTrWs_Igv_Fs-CdfkK0UhQKMGbxt3bmBoyBJsyW2prbOso_aem_T8UA625jGw6Xeosz_qeRWg

[2024-09-06 14:10 UTC]

R to @ErikMarquardt: Bereits eine einzelne unabgesprochene Zurückweisung von Personen, die (vermutlich) kein Asyl beantragen wollten, hat zu massiven Verstimmungen in Warschau geführt: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/polen-grenzer-kritik-bundespolizei-afghanen-100.html

[2024-09-06 14:10 UTC]

Hat Friedrich Merz eigentlich mit irgendeinem unserer EU-Nachbarländer geredet, ob sie die Zurückweisungen akzeptieren würden oder dann nicht selbst sofort nach Deutschland zurückweisen würden, oder ist Merz Europa völlig egal?

[2024-09-06 14:06 UTC]

R to @ErikMarquardt: Die Idee, dass man die Grenzen lückenlos überwacht und alle Leute zurückprügelt, bis sie aufgeben, scheitert bereits an den Außengrenzen. Die meisten Menschen, die gerade in Deutschland ankommen, wurden ja schon mehrfach gepushbackt. Selbst wenn man die illegale Praxis und Gewalt nutzt, führt es nur zu Chaos. Das sollte FDP und CDU auch bewusst sein.

[2024-09-05 12:45 UTC]

Zurückweisungen an Binnengrenzen wären ein EU-Rechtsbruch und ein zentraler Angriff auf die Europäische Idee und die Zusammenarbeit in Europa.
Die zentrale Frage ist: Steht die Union unter Merz und Söder noch zum Europarecht und der Europäischen Idee? Oder wollen sie weiter die Abrissbirne durch die europäische Nachkriegsordnung schwingen, um bei der nächsten Wahl ein paar Prozent mehr zu haben?

[2024-09-05 12:45 UTC]

Falls es euch in den letzten Wochen zu warm oder zu kalt war, kann ich euch beruhigen:
Auch daran sind ausschließlich die Grünen schuld.

[2024-09-04 17:34 UTC]

Warum Zurückweisungen von Asylsuchenden an Binnengrenzen rechtlich nicht möglich sind, hat Prof.
https://nitter.privacydev.net/DanielThym
hier umfassend dargelegt:
https://verfassungsblog.de/pushbacks-an-den-deutschen-grenzen-ja-nein-vielleicht/

[2024-09-04 11:05 UTC]

Wenn ich sehe, dass die Union jetzt mit Putinfreunden koalieren will.
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23ricardaisbrat

[2024-09-03 13:21 UTC]

R to @ErikMarquardt: Und natürlich pöbeln auch unter diesem Tweet wieder Leute gegen die Grünen, Migration und erklären, dass es ja doch ganz einfach ginge und eigentlich die Ampel Schuld ist. Juristisch wird aber niemand ernsthaft das Gegenteil darlegen können.

[2024-09-03 11:06 UTC]

Wenn demokratische Parteien und Politiker weiter die Idee nähren, dass man in Deutschland leicht die absolute Kontrolle über Asylantragszahlen haben kann, wird das auf Dauer nur weiter die Extremisten stärken.
Die Wahrheit ist: Im Rahmen der EU und des Rechtsstaats gibt es keine Möglichkeit, die Zahl der Asylanträge direkt zu begrenzen. Man kann vieles ändern, die EU-Partner in die Pflicht nehmen, Integration vorantreiben und Radikalisierung besser bekämpfen oder Verfahren beschleunigen. Aber die Idee, dass Asylsuchende ganz einfach an der Grenze gestoppt werden können - sie ist die Büchse der Pandora, weil man dafür eigentlich die EU verlassen, Schengen aufgeben, das Grundgesetz missachten und die Menschenrechte brechen müsste. Wem Migrationskontrolle wichtiger ist als rechtsstaatliche Prinzipien, der wird dafür Maßnahmen ergreifen müssen, die mit unserem Gesellschaftssystem unvereinbar sind.

[2024-09-03 11:06 UTC]

R to @ErikMarquardt: Statt sich weiter an Grünen und der Ampel abzuarbeiten, sollte Merz seine Parteifreunde in Polen, Kroatien oder Griechenland mal fragen, warum sie Menschen misshandeln statt sie zu registrieren. In der Folge fliehen mehr Menschen nach Deutschland, statt sich gerecht in Europa zu verteilen.

[2024-09-03 07:29 UTC]

Es ist zutiefst uneuropäisch, wie die CDU hier auf Stimmenfang geht. Hier wird gefordert, die Dublin-Regeln, Schengen und das GEAS zu missachten und stattdessen an Binnengrenzen zurückzuweisen. Das würde nicht zu mehr Kontrolle führen, im Gegenteil. Wenn der größte EU-Staat das EU-Recht systematisch brechten würde, wäre eine Kettenreaktion und Chaos die Folge.
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https://nitter.privacydev.net/_FriedrichMerz/status/1830617797967356274#m
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[2024-09-03 07:29 UTC]

⬇️
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https://nitter.privacydev.net/beolba/status/1830605233854247321#m
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[2024-09-02 17:18 UTC]

Welche der diversen Asylrechtsverschärfungen seit 2015 hat eigentlich das Versprechen gehalten, dass damit endlich alles anders wird und die Rechtsextremen wieder klein werden? Frage für jemand, der daran zweifelt, dass man Rechten hinterherlaufen sollte, um sie zu bekämpfen.

[2024-09-02 15:35 UTC]

R to @ErikMarquardt: Unabhängig davon hat offenbar kaum jemand in der CDU, FDP oder bei der Hauptstadtpresse die Dublin-Verordnung gelesen. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Binnengrenzen und Dublin schließen sich aus.

Was wirklich hilft: Mehr Ressourcen für Gerichte und Sicherheitsbehörden.

[2024-08-28 11:22 UTC]

Es wird ein spannender Moment, wenn Friedrich Merz und Jens Spahn irgendwann verstehen, dass das Dublin-System gar nicht an der deutschen Grenze scheitert, sondern durch ihre konservativen Parteikollegen in den Regierungen in Griechenland, Kroatien oder Italien.

[2024-08-28 11:22 UTC]

Wenn Friedrich Merz irgendwann wirklich Macht haben sollte, wird er erklären, warum alles was er vorher gefordert hat, leider doch gar nicht umsetzbar ist und die Grünen und die Ausländer daran Schuld sind.

[2024-08-28 09:46 UTC]

So ⬇️
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https://nitter.privacydev.net/PeterRNeumann/status/1827686429998117108#m
</p>

[2024-08-25 22:05 UTC]