Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

R to @ErikMarquardt: Das VG Potsdam muss noch in der Hauptsache entscheiden. @NancyFaeser sollte das Abschiebeverfahren einfach bis zur Entscheidung aussetzen.

[2024-07-12 13:26 UTC]

Zwei kurdischen Frauen droht heute die Abschiebung aus Berlin in den Iran, obwohl sie sich dort an Protesten beteiligt haben und grausame Strafen und Unfreiheit drohen.
Solidarität mit den Protesten im Iran heißt auch, dass man die mutigen Frauen hier schützen muss,
https://nitter.privacydev.net/BMI_Bund
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https://nitter.privacydev.net/daniela_sepehri/status/1811748938967388506#m
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[2024-07-12 13:23 UTC]

Leider verstehen viele Menschen nicht, dass Putin kein Interesse an Verhandlungen haben wird, so lange er den Eindruck hat, seine politischen Ziele militärisch durchsetzen zu können. Es ist tragisch, aber: militärische Überlegenheit die Voraussetzung für Frieden in der Ukraine.

[2024-07-11 12:21 UTC]

R to @ErikMarquardt: Mehr Infos zu dem Fall gibt es hier bei @ABoatReport:

[2024-07-10 10:19 UTC]

R to @ErikMarquardt: Diese Pushbacks sind Alltag an den Außengrenzen und immer wieder enden sie tödlich. Wer wirklich eine Verbesserung des EU-Asylsystems will, muss sich zuallererst dieser Grausamkeit entgegenstellen. Das ist keine "Durchsetzung des Rechts", es ist erbärmliches Unrecht.

[2024-07-10 10:19 UTC]

27 Asylsuchende wurden auf einer griechischen Insel von den Behörden aufgegriffen. Statt sie zu registrieren und Asylanträge zu bearbeiten, wurden sie offenbar auf einer Rettungsinsel auf dem Mittelmeer ausgesetzt, die dann kollabierte.
Nur 19 Menschen wurden lebend gerettet.

[2024-07-10 10:19 UTC]

Das einzige, was so eine gezielte Rakete davon abhalten kann, in ein Kinderkrankenhaus zu fliegen, sind die richtigen Waffen. Das sollte allen bewusst sein, die sich gegen Waffenlieferungen aussprechen.

[2024-07-09 09:42 UTC]

Die rechtsextremen Grauen Wölfe verachten liberale Demokratien, der Wolfsgruß steht für dieses Gedankengut.
Die EM steht für Offenheit und Toleranz. Dort sollte niemand auf dem Platz stehen, der das für die Verherrlichung von rechtsextremer und islamistischer Gewalt nutzt.

[2024-07-03 10:24 UTC]

Organisierte Desinformation gehört zu den größten Feinden der Demokratie und Freiheit. Politiker wie Vries würden das aber erst merken, wenn es zu spät ist. Hart, wie man sich in seiner Filterblase radikalisieren kann und immer noch denkt, man wäre die absolute und ewige Mitte.
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https://nitter.privacydev.net/VriesChristoph/status/1807794896796889113#m
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[2024-07-02 09:39 UTC]

Manchmal ist Politik sehr komplex und undurchsichtig. Im Fall der US-Präsidentschaftswahl ist es aber leider sehr einfach: Entweder die Demokraten stellen jemand anderen als Joe Biden auf, oder Donald Trump gewinnt die Wahl.

[2024-06-28 16:33 UTC]

Für alle, die immer gegen das Wahlrecht ab 16 pöbeln: Man kann auch mit 95 noch extrem dumm sein.

[2024-06-26 16:03 UTC]

Habe mit
https://nitter.privacydev.net/ronzheimer
in seinem Podcast über Abschiebungen nach Afghanistan, Integration und Migration gesprochen. Hört mal rein. ✌️
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https://nitter.privacydev.net/ronzheimer/status/1805876236809285957#m
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[2024-06-26 09:09 UTC]

Heute haben die EU-Regierungen einstimmig die Verlängerung des EU-weiten Schutzes für ukrainische Geflüchtete beschlossen.
Die Unionsleute positionieren sich mit ihrer Forderung nach Abschiebungen also sogar rechts von Orban und Meloni. Populismus pur. Putin dankt euch, CSU.

[2024-06-25 13:23 UTC]

Kein Wunder, dass diese Boygroup mit obskuren Forderungen von der eigenen Performance ablenken will. Aber arbeitslose ukrainische Geflüchtete in den Krieg abzuschieben, statt ihre Abschlüsse anzuerkennen, Kinderbetreuung zu organisieren und Bürokratie abzubauen: einfach ehrenlos.

[2024-06-25 12:11 UTC]

R to @ErikMarquardt: Ausserdem käme der Grieche Nikos Anadiotis (NIKI) in die Fraktion. Er bezeichnete Kinder homosexueller Ehepaare zB als Versuchskaninchen. Seine Partei vertritt außerdem stark putinverherrlichende Positionen.
https://www.espressonews.gr/cover-story/399426/anadiotis-omofylofiloi-goneis-paidia-peiramatozoa/

[2024-06-24 15:33 UTC]

R to @ErikMarquardt: Aus Spanien käme "Se acabó la fiesta" um den Influencer Alvise Pérez in die Fraktion. Er verbreitet Falschnachrichten, hetzt gegen Feminismus, Migration (klar), will den Ministerpräsidenten ins Gefängnis bringen und Javier Milei ist sein großes Vorbild.
https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/tiktok-influencer-im-eu-parlament-hetze-gegen-migranten-feminismus-und-sanchez-19784159.html

[2024-06-24 15:33 UTC]

R to @ErikMarquardt: Außerdem wäre Sarah Knafo von der Partei Reconquête mit von der Partie, die in Frankfreich noch rechts von Le Pen steht. Die Partnerin von Éric Zemmour. Sie glaubt an die Verschwörungserzählung vom “großen Austausch” und will die EU-Kommission abschaffen.

[2024-06-24 15:33 UTC]

R to @ErikMarquardt: Aus Rumänien wäre Kollegin Diana Şoșoacă dabei. Sie behauptete nach dem Erdbeben in der Türkei/Syrien, dass das US-Angriff mit "seismischen Waffen" war. Sie ist von der Ukraine sanktioniert, weil sie einen Teil des Staatsgebiets für Rumänien beansprucht.
https://www.rferl.org/a/romania-covid-sosoaca-anti-vaxxer/31551681.html

[2024-06-24 15:33 UTC]

R to @ErikMarquardt: Der polnische Partner wäre die rechtsextreme Konfederacja. Deren EU-Abgeordneter Grzegorz Braun sagte, Juden seien “Feinde Polens” und löschte mit einem Feuerlöscher eine Chanukka-Menora. Er fordert ein Verbot "schwulen Verhaltens" und zerstörte EU-Flaggen.https://www.tagesspiegel.de/internationales/geldstrafe-und-ausschluss-von-sitzungen-rechtsextremer-polnischer-abgeordneter-loscht-chanukka-leuchter-10918210.html

[2024-06-24 15:33 UTC]

R to @ErikMarquardt: Sein Parteifreund Milan Mazurek von Hnutie Republika wurde wegen rassistischer Äußerungen über Roma verurteilt. Seine Mitschüler behaupten, er habe den Holocaust geleugnet und beim Besuch des Vernichtungslagers Ausschwitz demonstrativ gelächelt.
https://spectator.sme.sk/c/23345915/politico-slovakias-smiling-racist-among-the-weirdest-meps.html

[2024-06-24 15:33 UTC]