Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu
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Joined Apr 2022
@Regendelfin @philippkoester gewonnen
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Die Asylantragszahlen steigen seit Jahresbeginn übrigens nicht, sie sinken.
Im Januar gab es 29.000 Asylerstanträge, im Februar und März etwa 25.000 und im April unter 20.000.
Aber es wäre für Populisten ja schwierig, wenn sie sich an der Wahrheit orientieren müssten. #asyl
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@No_19_74
RT @MXPichl: Okay Herr @NikolausBlome, sie sind Journalist. Dann könnten sie sich informieren. Art. 16a hat wegen dem Europarecht, Dublin + Qualifikationsrichtlinie, keine Bedeutung. Menschen bekommen hier Schutz wegen Flüchtlingsstatus im Sinne der GFK und subsidiären Schutz. https://t.co/pcGe6ODgoD
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Vielen Dank, Ende der Durchsage.
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Ich habe hier die verschiedenen legalen Möglichkeiten gesammelt, die bei der Einführung von Grenzkontrollen an deutschen Grenzen genutzt werden können, um die Zahl der Asylanträge zu senken oder einen Asylantrag abzulehnen:
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@M_Ostermann @RasmusAndresen Sagen Sie mir doch mal als Polizist, wie ein Zaun oder eine Grenzkontrolle zu weniger Asylanträgen führt, wenn man sich an Recht und Gesetz hält.
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Das EU-Parlament hat abgelehnt, EU-Geld für den Bau weiterer wirkungsloser Grenzzäune auszugeben!
Danke @RasmusAndresen und andere für die Arbeit im Haushaltsausschuss.
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Wer eine funktionierende Asylpolitik will, darf nicht mit Debatten um Zäune, Haftlager und Grenzkontrollen davon ablenken, dass die Kommunen jetzt schnell nachhaltige Unterstützung brauchen. Lindner und Scholz müssen die Realitäten endlich anerkennen, sonst gewinnt der Hass. #MPK
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@RedVolcano616 Was genau haben „Grüne“ oder ich persönlich damit genau zu tun, dass du dir etwas ausdenkst?
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@christophploss @_FriedrichMerz „Eine Migrationspolitik, die illegale Migrationspolitik konsequent bekämpft“-Populismus bleibt ja ganz wirksamer Populismus, aber ich wette 100 Euro, dass sie mir hier nicht antworten können, wie das im Einklang mit Menschenrechten wirksam funktioniert. Sie dampfplaudern.
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@MXPichl Sind schon da. Besonders, weil man die Arbeit an einem funktionierenden Asylsystem ja nicht irgendwelchen Debattenbeiträgen mit populistischen Scheinlösungen überlassen darf. 🙃
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@EmilioMorenatti @AP @BernatArmangue @felipedana @RodrigoabdAbd @NMofty @EFM1959 @BennySnyderAP 👏👏
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@CDU Peinlich. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Die Jahre davor waren Jahre des unermesslichen Leids durch den Faschismus.
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Ich habe es richtig verstanden, dass Christian Lindner sich weigert, den Kommunen mehr Geld für die Versorgung der Geflüchteten zu geben, aber hunderte Millionen für Zäune ausgeben will, die bei Einhaltung des Asylrechts keinen einzigen Asylantrag verhindern? #geas
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@SacStahl Es geht um die Erstanträge und bei denen muss man die Menschen herausrechnen, die in Deutschland geboren wurden.
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Ich bin jetzt bis 11:30 im Deutschlandfunk und diskutiere über Migrationspolitik. Man kann dort auch anrufen und sich an der Diskussion beteiligen. @DLF
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@Horner_Kreisel Das hängt mit Pushbacks zusammen
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@MXPichl @larsbretthauer @grundrechte1 @KeremSchamberg @FabianGeorgi @C_AB_ Die kurze Übersicht bezieht sich allerdings nicht auf den deutlich rechteren Verfahrensstand des Rates zu den Verordnungen. Ich werde versuchen das nochmal zusammenzufassen, hilfreich wäre aber, wenn die Dokumente, die man bewerten muss, nicht eingestuft wären.
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