Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Die Einigung sieht vor, dass Mitgliedstaaten bestimmte Personen in Grenzverfahren kommen MÜSSEN. Das ist in Artikel 41b geregelt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059227121143809

Grenzverfahren heißt, dass man 1. die Zulässigkeit eines Antrags prüfen kann und 2. die Inhalte in einem Schnellverfahren, das zum Beispiel für "sichere Herkunftsländer" gilt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059225338445826

Es ist absurd, aber es scheint als wäre ein zentraler Punkt für die deutsche Zustimmung zum #GEAS ein Missverständnis: Nancy Faeser geht davon aus und behauptet, dass Menschen aus Syrien und Afghanistan nicht in Grenzverfahren kommen. Das ist aber völlig falsch. Ein Thread:

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059223388209152

@zuherjazmati @BusinessPunkMag Ohne auf alles einzugehen und er hat da krasse Fehler gemacht, aber: Er hat die Maskenspende nicht organisiert und die Masken waren zu einer Zeit verschenkt worden, als es keine medizinischen Masken gab. Die NGOs, die sie verteilt haben wollten nach der ersten Spende noch mehr.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1666957334923321344

@SawsanChebli Danke dir. 🙏

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1666939897339412480

@SaschaSchiessl @Ricarda_Lang @katdro Das haben die Regierungsmitglieder verhandelt. Fraktion und Partei waren an der Positionierung nicht beteiligt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1666936240212520960

@SaschaSchiessl @Ricarda_Lang @katdro haben sie nicht.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1666910056179195908

Es ist schlicht falsch zu behaupten, dass Geflüchtete aus Syrien oder Afghanistan nicht in Grenzverfahren kommen würden. Die Möglichkeiten dazu sollen massiv ausgeweitet werden. Auch für Kinder und Familien. wird es einfacher sie einzusperren. #Asylkompromiss #GEAS

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1666905870339301406

@nouripour Das sind keine Verbesserungen zum Status Quo.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1666899856080658453

Leider ist mit dieser Ratspositionierung die Kapitulation vor dem Populismus perfekt. Ich sehe nicht, wie es durch die Asylreform so noch eine Verbesserung der grausamen Zustände in der europäischen Asylpolitik geben kann.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1666887719560138764

@NancyFaeser Nein.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1666886638742433794

Das hat alles nichts mit den Inhalten des Koalitionsvertrags zu tun. Es scheint einfach eine Einigung um jeden Preis gegeben haben. Wie groß der Preis ist, wird sich für diejenigen, die die Einigung stützen wohl erst später zeigen. Ich hoffe, dass sie im Laufe des Prozesses für…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1666882025658150912

Diese Einigung ist ein Fehler. Kaum eine der Prioritäten der deutschen Bundesregierung ist erfüllt worden, die Verhandlungen waren für Deutschland nicht erfolgreich. Es gab einen Durchmarsch rechter Positionen. Es gab noch gestern die Absprache diesem Ergebnis nicht zuzustimmen.…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1666880869540167704

@raphaelbossong Die Kappungsgrenze gilt nur für die Pflicht zu Grenzverfahren. Durch mangelnde verbindliche Verteilung ist anzunehmen, dass die betroffenen Staaten aber lieber weiter Menschen in geschlossenen Lagern unterbringen, weil sie Interesse an Ausgrenzung aus der Gesellschaft (und dem…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1666844657811161088

@KeremSchamberg Das stimmt nicht ganz. Ab 120.000 ist nur die Pflicht zu Grenzverfahren eventuell abgeschafft. Die Möglichkeit besteht natürlich weiterhin.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1666521908249088018

Migrationswissenschaftler warnen vor einer Verschärfung der Asylkrise durch den vorliegenden Reformvorschlag. Es braucht eine neue Strategie und eine Ende des Simulierens von Lösungen, die nur Chaos erzeugen. #listentothescience #asylkompromiss #geas
https://www.n-tv.de/ticker/Geplante-EU-Asylreform-koennte-Fluechtlingskrise-in-Europa-verschaerfen-article24174874.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1666468012554174465

Leider versuche ich erfolglos seit Wochen diesen zentralen Punkt der EU-Asylreform in die Debatte zu bringen. Auch in Deutschland würden sich die Asylverfahren der Asylverfahrensverordnung unterordnen müssen. Es gibt dazu aber keine Folgenabschätzung. #GEAS #asylkompromiss
RT @MXPichl: Wichtig: Bernd Kasparek sagt, diese Reform wird für Chaos sorgen. Denn wenn die Asylverfahrensordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird, sind umgehend alle nationalen Asylverf…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1666462577583423488

Man hört aus den Ratsverhandlungen zu EU-Asylpolitik, dass es nun bei Unzulässigkeitsprüfungen neuerdings auch erlaubt sein soll, alle Personen in Grenzverfahren zu nehmen, auch wenn vorab schon klar ist, dass die Personen nicht abgeschoben werden können. Damit könnte ein…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1666405682365562883

@christophploss Wenn man keine Ahnung von einem Thema hat und keine Dokumente dazu kennt, sollte man vielleicht nicht einfach populistischen Unsinn schreiben. Die Verhandlungen scheitern, weil konservative Regierungen den Außengrenzstaaten nichts anbieten, sondern ihnen noch mehr Verantwortung…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1666209157953773570

Leider weigern sich einige EU-Staaten einer verbindlichen Verteilung von Schutzsuchenden zuzustimmen. Auch deswegen ist der aktuelle Einigungsvorschlag für viele EU-Staaten, auch die Außengrenzstaaten nicht zustimmungsfähig. Das hängt nicht an Deutschland, aber Deutschland sollte…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1666196409102606337