Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Es ist ja auch logisch, denn man kann in vielen Geschichtsbüchern nachlesen, dass der Grund für Faschismus, Diktatur und Weltkriege auch in der Vergangenheit fast immer eine genderneutrale Toilette war.

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Vorprüfungen sind in der Screening-Verordnung geregelt. Das Verhandlungsmandat hat der Rat schon vor einem einem Jahr beschlossen. Jetzt geht es vor allem um die Asylverfahrensverordnung.
Eine Einigung im Rat ist laut aktuellen Protokollen ausgesprochen unwahrscheinlich. Das…

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Bei der Diskussion über die EU-Asylreform ist immer noch nicht angekommen, dass diese Reform nicht nur eine Ausweitung von Grenzverfahren beinhaltet, sondern das gesamte EU-Asylrecht verschärft. Grenzverfahren sind auch keine „Vorprüfung“, @tagesschau. Zum Haare raufen. #geas

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Die Union verschiebt die politische Debatte in eine nichtexistente Parrallelrealität, in der Grüne der wahre Feind der Menschen sind und man nur noch das Gendern abschaffen, Zäune bauen und Klimaschutz verhindern muss, damit es allen gut geht. Das hilft ausschließlich der AfD.

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Die CDU/CSU ist inzwischen eine identitätspolitische Wokeness-Partei. Niemand anders redet so besessen übers Gendern und Grüne. Niemand anders radikalisiert sich aktuell so stark in der moralisierenden Besitzstandswahrung.

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Ok, das ist krass. 94 Menschen sind an der Küste Italiens im Februar gestorben. Nun gibt es Beweise, dass die italienische Regierung gelogen hat und Frontex geholfen hat, die Möglichkeiten zur Rettung der Menschen zu verschleiern. Das muss Konsequenzen haben. #Crotone
RT @LHreports: When 94 people, including 35 children, drowned off the Italian coast in February, Italy said it would have launched a rescue mission had it known enough in time. @LHreports & partners …

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Wenn man keine Ahnung hat, wie die Verhandlungen in Brüssel laufen oder worum es genau geht, sollte man sich vielleicht nicht mit steilen Forderungen in die Debatte einmischen.
Eine Zustimmung der Bundesregierung zu solchen Vorschlägen wird es mit uns nicht geben. #geas

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@IngaMetaMatthes @MXPichl Formal dürften Menschen dann nicht in Grenzverfahren. In der Praxis wird das seit Jahren missachtet und es nicht ersichtlich, warum sich das in Zukunft ändern sollte.

Dazu kommt: Mitgliedstaaten können Menschen natürlich unabhängig von der Anerkennungsquote über sichere…

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@christophploss Die „Wokeness“ treibt vor allem ihr voran, indem ihr fast manisch erklärt, dass es kaum andere Themen gibt, die momentan relevant wären. Wenn das nicht bald endet, wundert euch nicht über das erstarken des Populismus, den ihr selbst vorantreibt.

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@Markus_Soeder ⬆️ Populismus / Kulturkampf

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RT @FLDBrussels: Great discussion with @ErikMarquardt today on the situation of human rights defenders in Jordan.

2023 @FrontLineHRD Award laureate @Hala_Deeb shared about her experience as a human rights lawyer working to support unions in the country and the reprisals she faces. 🇪🇺🇯🇴 https://t.co/fR9CT1iEvp

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@MilesHind Das zu behaupten zeugt entweder von juristischer Unkenntnis, mangelndem Wille sich mit Themen zu beschäftigen oder einem Desinformationskampagne. Es ist einfach falsch, wird aber immer wieder einfach behauptet.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1663902013669687304

@MilesHind Man kann Anträge ablehnen und Menschen legal zurückführen, aber man kann es nicht ohne rechtsstaatliches Asylverfahren machen, weil man dann kein Rechtsstaat mehr ist.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1663879970312077313

Auch unter diesem Tweet wird niemand beschreiben können, wie Grenzkontrollen an deutschen Grenzen legal zur Reduktion von Asylanträgen führen sollen. 🙃 #Wegner

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Es gibt glaubhafte Hinweise, dass illegale Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze systematisiert wurden. Pushbacks wären schwere Verbrechen durch deutsche Behörden, das sollte unabhängig untersucht werden.
https://orf.at/stories/3318565/

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@christophploss @BILD Dieser Kulturkampf mittels stumpfer Parolen und Desinformation ist das wokeste, was mir seit langem untergekommen ist.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1663562095642972160

Am Freitag organisiere ich mit @MartinHaeusling eine Veranstaltung zum Kampf gegen den Welthunger in Berlin. Meldet euch gerne an, wenn ihr vorbeikommen wollt. Wenn ihr nicht in Berlin seid, könnt ihr auch digital teilnehmen: https://erik-marquardt.eu/kein-hunger-bis-2030/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1663557547406802947

@zeitonline_pol Bittewas?

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Quelle:
https://www.lds.sachsen.de/asyl/?ID=18957&art_param=720

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Man möchte @MPKretschmer ja in seiner öffentlichen Anti-Asyl-Kampagne aus wahllos zusammengewürfelten rechten Narrativen nicht mit Fakten stören, aber die Aufnahmeeinrichtungen in Sachsen sind momentan nur zu 55% belegt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1663464845956505601