Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Die Koalition wankt übrigens nicht, weil die FDP ein böses Gesetz verhindert, sondern weil die Wärmewende die Voraussetzung dafür ist, dass Menschen in Zukunft günstig und verantwortungsvoll heizen können und ein Koalitionspartner das mit Anti-Klima-Populismus verhindern will.

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Griechenland setzt Menschen systematisch auf dem Meer aus. Nun gibt es lückenlose Beweise auf Video. Leider werden Verbrechen gegen Ausländer aufgrund ihrer Herkunft in EU-Regierungen inzwischen wieder weitgehend schulterzuckend zur Kenntnis genommen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pushbacks-griechenland-fluechtlinge-100.html

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@robertshrimsley @MatinaStevis Unfortunately known for years, but nobody is really interested. It just became normal to commit crimes against humanity in the EU.

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Der EU-Staat Griechenland entführt Menschen, begeht schwere Verbrechen an ihnen und setzt sie in Lebensgefahr auf dem Wasser aus.
Ich fordere, dass die Bundesregierung endlich ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, da die EU-Kommission nicht handelt.
https://www.nytimes.com/2023/05/19/world/europe/greece-migrants-abandoned.html?unlocked_article_code=hMsg5g7ahCC4qYFQ93aVmapIulQj06xV_mXVGeDQKkmJ-vz5H_QdVgHG3fYtsYjYmf1TAWvxzK-jwsFtdrMJMLP5TTybbm1I2UqoV12EsOULqH-8P5KdPPbg7SkuWwocUlPcU4U_CoGGZXjjpDxneNyHsM1clQQCkSOAQTYYOSeFTPoaKxl6He9ObSAHUuVFUarVShH0Qd3Kgnm9mLwDUMkWZCEx3Kp_Rj0wV2wXj28z77O946Y5q3BEhmGOseegOTusucXuPwrQxjh7TxyDoqVxDmHH2W3yQOoRiOKeEQYnkWXbI2sqLHcLguj0HWbECzEWKD7Ig-oFXtL4rm31WQe7xMzQahH8

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@AnthroBlogger Danke für den Hinweis, wir besprechen das und schauen, dass es eine Stellungnahme gibt.

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Es ist einfach Tatsache, dass relevante Teile der Konservativen Koalitionen mit Rechtsradikalen in Deutschland und Europa vorbereiten. Manfred Weber (CSU) findet z.B. die Zusammenarbeit mit Neonazis in Italien „sehr interessant“ wegen "gemeinsamer Werte und Interessen".…

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@_FriedrichMerz Das liest sich irgendwie wie so eine Mischung aus wirrer Verschwörungstheorie, erheblicher Verbitterung und destruktivem Weltschmerz, weil die böse Zeit so schnell voranschreitet.

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Es wäre für die Debatte um Grenzverfahren an den Aussengrenzen wirklich hilfreich, wenn Berufstätige im Journalismus oder der deutschen Politik wüssten, was Grenzverfahren sind und was dazu verhandelt wird. Es scheint da aber kein relevantes Erkenntnisinteresse zu geben. #GEAS

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@Regendelfin Klingt interessant, ich bespreche das in unserer Whatsappgruppe, ich denke das Volk will das. Seit wir Gutmenschengabi aus der Gruppe geschmissen haben, haben wir eigentlich wieder die Meinung des Volkes. Bei der ging es echt nicht mehr, die wollte sich sogar impfen lassen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1656993577795289089

@Regendelfin Ich wollte es nicht verschweigen, aber in meiner Whatsappgruppe hatten wir uns geeinigt, dass uns Tiere wichtiger sind als Menschen, weil bei den Menschen auch viele Ausländer dabei sind und da weiß man ja nie so genau.

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@Regendelfin Ich habe gehört, dass für jede Wärmepumpe 7 Babykatzen umgebracht werden müssen.

Hier, schau, Babykatzen, so traurig dass sie WEGEN DEN GRÜNEN UND HABECK jetzt alle sterben müssen:

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@f_grillmeier In Griechenland gibt es ja auch kein politisches Ziel, ein nachhaltiges Konzept aufzubauen. Es soll nicht funktionieren, es soll durch Leid abschrecken.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1656987077827866625

Zur Erklärung: Die Frist besagt, ab welcher Aufenthaltszeit in einem Mitgliedstaat die Verantwortung für Asylanträge vom ursprünglichen Mitgliedstaat auf den Aufenthaltsstaat übergeht. Drei Jahre Frist würde eine massive, langjährige Perspektivlosigkeit für einen Großteil der…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1656980011067273218

Interessant: Neben vielen erheblichen Punkten kommen einem schnell viele Fragezeichen bei der Positionierung der Bundesregierung zur EU-Asylreform. Die Bundesregierung hatte sich auf 12 Monate Dublinfrist geeinigt, in der Weisung stehen nun aber 3 Jahre. Wie kann das sein? #GEAS
RT @fragdenstaat: Hier erstmals im Volltext: Das ist die Position der Bundesregierung zur EU-Reform des Asylsystems.

Entgegen dem Koalitionsvertrag stimmt sie Grenzverfahren unter haftäh…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1656979959582273539

Spahn erzählt einfach zu Asylpolitik was ihm so einfällt, fordert nebenbei mit einem Handwischen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention abgeschafft wird und behauptet, dass alle Menschen, die in die EU kommen durch einen sicheren Drittstaat kommen. So grausam ahnungslos. #Lanz

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1656780468623138817

Natürlich verschweigt er auch, dass Frontex diverse interne Skandale hat, dass sie hunderte Verbrechen nachweislich verschleiert haben, deswegen der Chef zurücktreten musste und dass Weber heute trotzdem für die Haushaltsentlastung im letzten Jahr gestimmt hat.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1656769779695337473

Was Manfred Weber verschweigt: Besonders die Regierungen seiner konservativen Parteienfamilie in Italien, Griechenland oder Kroatien verhindern, dass Frontex an ihren EU-Grenzven ernsthaft im Einsatz ist, weil Frontex zu viele Verbrechen gegen Geflüchtete beobachtet hat. #illner

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1656769306804334593

Es ist so unerträglich, dass Leute wie Manfred Weber in Talkshows Asylpolitik erklären, obwohl sie davon wirklich gar nichts verstehen. Er weiß nicht einmal, was „sichere Herkunftsländer“ sind und dass das nichts damit zu tun hat, ob Menschen abgeschoben werden können. #illner

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1656764151094554624

@ZaraRiffler @Tim_Roehn Das ist einfach nicht die richtige Zahl. Wie hoch ist der Antrag derjenigen unter Zurückgewiesenen, die Asyl in Deutschland beantragt haben?

Zurückweisung geht im Rahmen von Grenzverfahren an den Außengrenzen (Flughäfen) mit Nichteinreisefiktion, ansonsten gilt Dublin.

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@NancyFaeser Ich verstehe diese Formulierungen langsam wirklich nicht mehr. Wozu erzeugt man den Eindruck, dass „irreguläre Migration“ etwas anderes wäre als die Fluchtrouten, die von Schutzberechtigten genutzt werden? Das hilft nur den Rechten.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1656732528424759296