Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

@MXPichl @larsbretthauer @grundrechte1 @KeremSchamberg @FabianGeorgi @C_AB_ Die kurze Übersicht bezieht sich allerdings nicht auf den deutlich rechteren Verfahrensstand des Rates zu den Verordnungen. Ich werde versuchen das nochmal zusammenzufassen, hilfreich wäre aber, wenn die Dokumente, die man bewerten muss, nicht eingestuft wären.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1655202058243395584

@emmischlemmi Kann ich leider nichts anderes behaupten.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1655173058338910208

Und bevor jemand mir sagt, dass es 217.000 Asylerstanträge gab: da sind 24.000 Anträge von in Deutschland geborenen Babys eingerechnet. Die Herausforderungen entstehen vor allem, weil wir die größte Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg in Europa aus der Ukraine haben.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1655170405655629826

Was kaum jemand weiß:
Es gab letztes Jahr weniger als 200.000 Asylerstanträge von Menschen, die nach Deutschland geflohen sind. Das ist sogar im Rahmen der Obergrenze, die Seehofer gefordert hat. Es fehlt einfach an Ehrlichkeit in der Debatte. Rechte Rhetorik löst kein Problem.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1655169693093642243

Es gibt jetzt 6 mal mehr Zäune an EU-Grenzen als 2014. Das hat allerdings keinen Einfluss auf die Zahlen der Asylanträge. Was viele nicht verstehen wollen: Zäune verhindern keine Asylanträge, ebensowenig wie mehr Grenzschützer oder Überwachung.
https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-chef-will-notfalls-grenzschutz-mit-zaunen-lindner-und-faeser-fur-verscharften-kurs-in-eu-asylpolitik-9768191.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1655128652651134978

Dabei gibt es keine realistische Erwartung, dass dadurch weniger Menschen nach Europa fliehen. Die EU-Staaten hätten aber viel mehr rechtliche Mittel Menschen abzulehnen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1654901290336436224

Kaum jemand versteht, wie umfassend die Folgen einer Einigung zB bei der Asylverfahrensverordnung wären. Fast alle Menschen, die in Europa momentan Asyl beantragen hätten kaum noch Zugang zu rechtstaatlichen Verfahren, die Ausgrenzung von Schutzsuchenden würde riesig werden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1654901288914546690

Es ist erschreckend, dass in Brüssel gerade riesige Verordnungen verhandelt werden, die die gesamte Asylpolitik auch in Deutschland maßgeblich ändern, aber kaum jemand berichtet darüber. Stattdessen wird das so getan als ginge es nur um Registrierung an den Außengrenzen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1654901287496843266

@MKreutzfeldt In vielen (schmalen) Garagen oder privaten Parkplätzen wird nur links Platz zum Aussteigen gelassen, sodass in relativ vielen Fällen eine Ladebuchs links Sinn macht, da man rechts nicht mehr an die Buchse kommt, wenn man links aussteigen will.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1654813265849995267

@christophploss Wenn Sie so weiter machen und den Leuten noch mehr Angst machen und hetzen, nimmt die Akzeptanz weiter ab, keine Sorge.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1654471768675958784

Die Frage, ob alle Geflüchteten an der Grenze registriert werden sollen, ist eine völlig andere andere. Das ist unter den Mitgliedstaaten schon seit letztem Jahr mit dem Abschluss der Verhandlungen zur Screening-Verordnung geklärt. Das hat kaum etwas mit Asylverfahren zu tun.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1654176947742572545

Allerdings geht es bei dem Faeser-Vorschlag gar nicht um normale Asylverfahren oder Registrierung, sondern um Inhaftierung, Schnellverfahren und Zulässigkeitsprüfungen . Asylverfahren müssen die Außengrenzstaaten rechtlich schon jetzt durchführen, sie machen es einfach nicht.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1654176946094211096

Die Frage in der Umfrage war:
„In der Diskussion um ein neues Asylsystem in der EU gibt es den Vorschlag, Asylverfahren künftig bereits an den Außengrenzen der EU zu führen. Geflüchtete würden
damit bereits an der EU-Außengrenze registriert, erfasst und identifiziert. Geht…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1654176944487792646

Ich verstehe ja, dass EU-Asylpolitik rechtlich kompliziert ist, aber eine Frage zu stellen in der man behauptet, dass es nur um eine Registrierung und Identifizierung der Asylsuchenden geht und daraus dann abzuleiten, dass ein anderslautender Vorschlag Unterstützung erfährt, ist…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1654176942302568448

@Weedo89030119 @Regendelfin @ArturRainer8456 jetzt nicht wieder ablenken!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1654056195513020419

@Regendelfin @ArturRainer8456 Es ist einfach ein mörderischer Öko-Feldzug gegen den Menschen - nein, die Menschheit - wir sollen alle ausgelöscht werden, das ist der geheime Plan der Naturnazis.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1654043472834248704

@christophploss Autokorrektur: Wissing meinte ich, Wissen ist meines Wissens nach ja gar nicht Verkehrsminister. ._.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1653893177168863234

@christophploss Es ist doch aber wichtig, dass wir zu einer Lösung kommen. Denn am Ende wollen wir doch, dass die Proteste enden und Klimaschutz endlich im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens stattfindet. Deswegen ist es gut, dass Minister Wissen sich kümmert.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1653756450710118401

@rebekka_scholz @BundesregDE @spdbt @fdpbt @cducsubt @EUparl @vonderleyen Ich werde dazu eine schriftliche Frage an die EU-Kommission stellen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1653631684527509504

@f_grillmeier Genau, sie würden sich dieser Politik entziehen, so wie sie es beim Dublinsystem gemacht haben. Damit ändert sich dann nicht viel ausser, dass man ein rechtlich noch dysfunktionaleres System hat, dass zu mehr Leid und Willkür führt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1653061058653831169