Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

@f_grillmeier Nein, es ist nicht wirklich schwammig. Das bezieht sich ja auf den Vorschlag zum GEAS von der EU-Kommission. Etwas verkürzt:
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Grenzverfahren wie im Paktvorschlag der Kommission zur…

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@f_grillmeier Es geht vor allem gar nicht um normale Asylverfahren, sondern um Zulässigkeitsprüfungen und eine Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ auf Diktaturen wie Ägypten.

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@Horner_Kreisel @NancyFaeser Ok, dann sag mal: Warum konnten nicht alle Ukrainer in Polen bleiben, obwohl es dort sicher ist?

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Ist @NancyFaeser einfach noch nicht informiert, dass „Grenzverfahren“ dazu dienen Menschen aus Syrien und Afghanistan über sichere Drittstaatskonzepte keinen Zugang mehr zu Asylverfahren zu geben?
Neue Morias zu fordern, bringt die Debatte gar nicht voran. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-spd-kuendigt-deutsche-initiative-fuer-asylverfahren-an-eu-aussengrenzen-an-a-73db8001-583f-41fd-ae73-227fb2d9331b

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@DoroBaer Also man kann auch unterschiedlicher politischer Meinung sein, ohne solche populistischen Trolltweets herauszulassen, oder?

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@SEENOTRETTUNG Abgesehen davon ist im Screening-Mandat des EP im Verhältnis zum Kommissionsentwurf geregelt, dass in der Nichteinreisefiktion die Aufnahmerichtlinie angewendet wird, wodurch es die Situation im Vergleich zur aktuellen Lage verbessert. Ihr dürft das aber nicht mit Grenzverfahren…

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@SEENOTRETTUNG Ich habe gegen das Verhandlungsmandat des EP zur Asylverfahrensverordnung gestimmt, die die massive Verschärfung des Asylrechts vorsieht. Beim Verhandlungsmandat zu Screening war für mich maßgeblich, dass es eine deutliche Zeitverkürzung im Verhältnis zu dem gibt, was momentan in…

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Die Idee, dass solche Zugeständnisse an Orban und andere dann dazu führen, dass es eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in die EU-Staaten gibt, ist aktuell leider ein frommer Traum. Versucht man seit Jahren, klappt nicht. Man kann nur hoffen, dass die…

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Alle Mitgliedstaaten zu verpflichten, Zulässigkeitsprüfungen und Schnellverfahren durchzuführen würde nicht nur zu riesigen Massenhaftlagern für Schutzsuchende führen, sondern auch eine stärkere Überlastung der Außengrenzstaaten zur Folge haben. Das wiederum hätte zur Folge, dass…

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Die Bundesregierung wendet sich damit nicht nur vom eigenen Koalitionsvertrag ab, sondern setzt sich auch für den massiven Ausbau eines Systems ein, dass schon in Moria und beim EU-Türkei-Deal gezeigt hat, dass es weder human noch funktional ist. #GEAS
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/eu-asylreform-ampel-einig-ueber-restriktiven-kurs-18853634.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1651917667056381954

@a_nnaschneider brav.

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?s=20
RT @MissingMigrants: We have recorded nearly 300 deaths in the Central #Mediterranean in just the last 10 days.
Already in 2023, at least 824 people have lost their lives on this route.
#endmigrantdeaths https://t.co/9cJzKrz0sI

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1651694271181799424

Seit Jahren wird Seenotrettung systematisch behindert. Rechte und Konservative reden der Öffentlichkeit ein, dass die Seenotrettung Schuld sei, dass Menschen über das Meer fliehen. Das Ergebnis dieser Lüge: Allein in den letzten 10 Tagen starben mehr als 300 Menschen. Grausam.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1651694157243756551

Das CDU- und SPD-Mitglieder nun versuchen das Ergebnis schön zu reden, indem sie einfach behaupten, dass die AfD ja immer lügt, obwohl sogar unter Höcke in Thüringen ganz real Kemmerich mitgewählt wurde, ist ein bisschen albern: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? #Wegner
RT @ErikMarquardt: Was für ein politisches Erdbeben in #Berlin. Es ist unklar, ob die Koalition eine Mehrheit hat, ob Wegner nur durch rechte Demokratiefeinde ins Amt kam.
Das ist der Damm…

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Ich denke übrigens auch, dass es natürlich ausgeschlossen ist, dass alle AfD-Abgeordneten für Wegner gestimmt haben. Ob und wie viele für ihn gestimmt haben, ist aber völlig unklar. Eine Vertagung hätte der GroKo die Möglichkeit geboten, einen sauberen Start hinzulegen, sie hat…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1651606503218970624

Was für ein politisches Erdbeben in #Berlin. Es ist unklar, ob die Koalition eine Mehrheit hat, ob Wegner nur durch rechte Demokratiefeinde ins Amt kam.
Das ist der Dammbruch bei der CDU und die SPD ist dabei. So kann man doch nicht ernsthaft regieren wollen, #Wegner.

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@christophploss @spdde Kommt auf die Perspektive an.

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@panicflo Ich hoffe, dass du recht behälst.

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@MartinHuberCSU georg büchner der hessische landbote micdrop

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Leider sind viele selbsternannte liberale Demokraten nicht in der Lage auszuhalten, dass auch diejenigen Rechte genießen, deren Aktionen man nicht gutheißt. Der Aufstand der Letzten Generation hat in diesem Sinne nur Verlierer. Die Demokratie verliert, weil offensichtlich wird,…

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