Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Man muss sehr viel ideologische Scheuklappen haben, um Musk abzunehmen, dass er sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Er ist ein autoritärer Charakter, der Kritik und andere Meinungen ausblenden will und wird. Musk kämpft nicht für Freiheit, sondern für die konservative Revolution.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1603887652104818689

Ich verbreite diese Lüge von Frank Schäffler nur, weil ich ihn auffordern möchte, diesen Tweet zu löschen. Ich habe kein Problem mit unterschiedlichen Meinungen, aber dass ein Koalitionspartner einfach wissentlich Falschinformationen verbreitet,geht nicht. https://www.energy-charts.info/charts/energy_pie/chart.htm?l=de&c=DE&interval=month
RT @f_schaeffler: Im diesem Monat haben Solar- und Windenergie weniger zur Stromversorgung beigetragen als die 3 verbliebenen AKW.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1602725203087446023

Eva #Kaili ist nach dem Korruptionsskandal gerade mit 99,5 als Vizepräsidentin des EU-Parlaments abgesetzt worden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1602624460653207552

Wir haben heute beschlossen, die Visaliberalisierung für #Katar auf Eis zu legen. Korruption ist ein Angriff auf die Demokratie, der harte Konsequenzen haben muss. Für die, die Geld annehmen, jene die es bezahlen und auch die EU-Institutionen, damit sich das nicht wiederholt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1602412406109573127

@csu_bt @cducsubt Ich finde es wirklich schräg, wie die CSU mit reinem Rechtspopulismus so tut, als seien „mehr Asylanträge“ ein Hinweis darauf, dass weniger Schutzbedürftigen geholfen wird. Leute, die sich so einen - sorry - dummen Text ausdenken, haben offensichtlich null Ahnung vom Thema.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1602045478799024128

In dieser Situation kann es natürlich keine Visa-Liberalisierung für Katar geben. Die geplante Abstimmung darüber wird entweder in den Innenausschuss zurücküberwiesen, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen oder wir stimmen als Parlament gegen die Visaliberalisierung.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1601566750361145345

Der Korruptionsskandal erschüttert nicht nur das Vertrauen in das Europäische Parlament. Er ist auch ein Angriff auf die Demokratie. Sollte sich bewahrheiten, dass #Katar politische Entscheidungen durch #Korruption beeinflussen wollte, muss das harte Konsequenzen haben.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1601566748251389952

Heute veranstalten wir eine Konferenz zur Situation von drittstaatsangehörigen Geflüchteten aus der Ukraine. Schaltet gerne ein unter: https://pxp.one/live/ #TagderMenschenrechte

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1601542995031252992

We want to make sure that the process was not externally influenced, and we want the European Parliament to draw the right consequences. When a state tries to influence democratic decisions, there must be tough consequences.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1601305130183577601

Qatar is alleged of having attempted to influence decisions in the EU Parliament via corruption. Therefore as Greens/EFA and I as rapporteur will vote against the proposed visa liberalisation for #Qatar next week.

https://amp.france24.com/en/europe/20221209-belgium-detains-four-over-suspected-corruption-by-gulf-state-at-eu-parliament

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1601305128119595008

Freiheit beginnt bei dem Gedanken, dass man nicht immer Recht hat.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1600990872010600448

Sehr gut, beim heutigen EU-Rat gab es keine Mehrheit für die #Instrumentalisierungsverordnung und haben deswegen nicht abgestimmt. Mit der Verordnung würden massive Asylrechtsverschärfungen drohen und illegale #Pushbacks könnten noch einfacher verschleiert werden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1600906565707759616

@CDU 🥱

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1600604969086091264

Es ist viel zu normal geworden, dass eine Funktionsträgerin einer im Bundestag vertretenen Partei einen gewaltsamen Umsturz plant. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Rechtsradikale im Bundestag sitzen. #Reichsbuerger

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1600551058283151384

RT @AnnaTillack: ⁦@ErikMarquardt⁩ zu unserer #Recherche zu Schüssen an der #EU-Außengrenze: EU-Kommission muss aktiv werden!“Man kann Strafverfolgungsbehörden nutzen u Vertragsverletzungsverfahren gg den Mitgliedsstaat durchführen” @tagesschau ⁦@ARDstudioWien⁩ ⁦@LHreports⁩

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1600549039900082176

Putin versucht die EU mit Migrationsbewegungen zu destabilisieren. Ob das klappt, hängt davon ab, ob wir rechtsstaatliche Antworten auf diese Herausforderungen geben oder Putin den Gefallen tun, selbst Menschenwürde und -rechte mit Füßen zu treten.
https://www.fr.de/politik/migration-ukraine-fluechtlinge-krieg-russland-gefluechtete-asyl-belarus-serbien-eu-europa-zr-91959031.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1600508295638401026

Wir nehmen wohl in Kauf, dass Deutschland ein großes Paradies für Terrorismusfinanzierung und #Geldwäsche bleibt, weil die FDP es für eine Grundfreiheit hält, mit Geldkoffern einkaufen gehen zu können. Das kann man nur gut begründen, wenn man Geldwäsche für kein Problem hält.
RT @c_lindner: Deutschland kann einer #Obergrenze für die Barzahlung nicht zustimmen. Bei aller Notwendigkeit, entschlossen Geldwäsche zu unterbinden und Finanzkriminalität zu bekämpfen, dürf…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1600070251114246144

Offenbar haben bulgarische Behörden auf Geflüchtete an der Grenze geschossen und einen Geflüchteten verwundet, nachdem sie die Personen illegal gepushbacked haben. Wie grausam will Europa noch werden bis solche Verbrechen endlich Konsequenzen haben?
https://www.tagesschau.de/investigativ/pushbacks-bulgarisch-tuerkische-grenze-101.html

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@SchmidtLev

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1598366500939001856