R to @EUinDE: Zu Ungarns Zugang zu EU-Mitteln stellte von der Leyen klar, dass ein neues 🇭🇺 Gesetz zur Justizreform die Unabhängigkeit der Justiz stärkt und die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme beschränkt. „Das war es, was wir gefordert hatten – und #Ungarn ist dem nachgekommen.“

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[2024-01-17 12:30 UTC]