Mein Hauptkritikpunkt bleibt aufrecht - an der Überwachungsgesetzgebung der USA ändert sich nichts. Es bleibt weiterhin bei den weitreichenden US-Überwachungsprogrammen und das Privacy & Civil Liberties Board oder der Data Protection Review Court ändern daran nichts. #DPRC #PCLOB
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/BirgitSippelMEP/status/1602705655776829441
Das Datenschutzniveau für EU-Bürger: innen bei EU-US Datentransfer muss wirtschaftlichen Erwägungen vorangestellt werden. Der geäußerte politische Wille mag vorhanden sein, aber ob die Bemühungen im Einklang mit den EuGH-Anforderungen stehen, muss gründlich überprüft werden.
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