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Der politische Wille einen Nachfolger zu finden, war augenscheinlich auf beiden Seiten des Atlantiks vorhanden. Nun gilt es das Ergebnis der Bemühungen aufmerksam und gründlich zu analysieren.
RT @dreynders: Today, @EU_Commission is launching the process to adopt 🇪🇺🇺🇸 Adequacy Decision for safe data flows. We positively assessed the US legal framework provided by the Executive Order and AG Regulation as regards the protection of persona…

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Mein Hauptkritikpunkt bleibt aufrecht - an der Überwachungsgesetzgebung der USA ändert sich nichts. Es bleibt weiterhin bei den weitreichenden US-Überwachungsprogrammen und das Privacy & Civil Liberties Board oder der Data Protection Review Court ändern daran nichts.

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Das Datenschutzniveau für EU-Bürger: innen bei EU-US Datentransfer muss wirtschaftlichen Erwägungen vorangestellt werden. Der geäußerte politische Wille mag vorhanden sein, aber ob die Bemühungen im Einklang mit den EuGH-Anforderungen stehen, muss gründlich überprüft werden.

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